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Betreuungsgeld 2015: Klatsche aus Karlsruhe für die CSU

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Betreuungsgeld 2015: Klatsche aus Karlsruhe für die CSU – Zahlreiche Juristen hatten die Bundesregierung im Vorfeld gewarnt. Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Beratung über freiwerdende Mittel erst im September Das hat das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig festgestellt. Denn nicht der Bund ist für das Betreuungsgeld zuständig, sondern die Länder. Nun stellt sich […]

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